21.11.2021

Nicht nur die ärztliche Versorgung bereitet Sorgen

Die SPD-Stadtratsfraktion Waldsassen, bestehend aus Fraktionssprecherin Monika Gerl, Angela Baumgartner, Hubert Rosner, Astrid Schuster und Helmut Zeitler traf sich zu ihrer jährlichen Klausur, um politische Ziele und Positionen im Stadtrat zu diskutieren.
Dabei war ein zeitintensiver Besprechungspunkt der ergangene Planfeststellungsbeschluss über die Verlegung der B 299 bei Waldsassen / Kondrau.

Im Stadtrat wurde zwar dem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig entsprochen, den Beschlussvorschlag von einer bloßen Kenntnisnahme auf „Wir nehmen vom Planfeststellungsbeschluss zur Bundesstraße B 299 „Mitterteich –Waldsassen – Bundesgrenze, Verlegung bei Waldsassen/Kondrau Kenntnis. Die Stadt Waldsassen erhebt Klage, weil für die Stadt wesentliche Einwände nicht erfüllt worden sind." geändert. Inhaltlich stimmten jedoch die CSU mit den FW gegen die Erhebung einer Klage durch die Stadt Waldsassen. Einhellig war die Meinung der SPD-Stadtratsfraktion, dass die Stadt Waldsassen mit Kleinigkeiten wie einer sicherlich notwendigen Feuerwehrauffahrt auf eigene Kosten abgespeist wurde, während die wesentlichen Einwendungen der Stadt aus dem Kj. 2013 nicht erfüllt wurden (keine zusätzliche Rechtsabbiegespur beim Bahnhof, keine Verlängerung der Troglage zwischen Prinz-Ludwig Straße. und Schützenstraße, kein geplanter Lärmschutz Richtung Jakob-Steinfels-Str.). Der Hinweis auf die Unfallgefahr auf der künftigen Regionaltrasse sei kein Drohen, sondern zeige die Erfahrung bei der Ortsumgehung Mitterteich. Die Visionen von farbigem Lärm- und Sichtschutz aus mundgeblasenem Glas sind schon allein wegen der Kosten wider jeglicher Realität.

Große Sorgen bereitet der SPD-Fraktion die medizinische Versorgung in Waldsassen.. Allgemein- und Fachärzte sind wichtige Faktoren für die Lebensqualität Den Herausforderungen und der Verantwortung diesbezüglich müsse man sich stellen.

Lt. Zeitungsartikel vom 19.10.2021 im „Neuen Tag" herrscht im Landkreis Tirschenreuth ein Mangel an Sozialwohnungen im Landkreis Tirschenreuth. Landrat Grillmeier appellierte darin auch an die Gemeinden, tätig zu werden, auch weil für den sozialen Wohnungsraum nicht der Landkreis zuständig sei. Die SPD-Fraktion hofft sehr, dass sinnvoller sozialer Wohnungsbau wie in der Adalbert-Stifter-Straße nicht anderen kostenintensiven Maßnahmen zum Opfer fällt. Die SPD-Stadtratsfraktion habe in der Vergangenheit immer wieder angemahnt, darauf achtzugeben, wie viel und für was Geld ausgegeben wird. Bereits 2020 sei im Informationsbrief des Bayerischen Städtetages darauf hingewiesen worden, dass vor allem die Finanzierung neuer Investitionsmaßnahmen vorbehaltlich etwaiger staatlicher Konjunkturprogramme neu auf den Prüfstand kommen werden.

Begrüßenswert ist der Einstieg in die organisierte Nachbarschaftshilfe „Leben+" in der Stadt Waldsassen. Noch viel tun müsse man dagegen im Bereich Mobilität, ÖPNV usw.